1. Geltungsbereich:
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Verkäufer HanseFair GmbH, Wendenstr. 440b, 20537 Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Engel, Tel. 0152 23920991, [email protected] gelten bei Bestellungen über den Internetshop die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorrang der Individualabrede bleiben hiervon unberührt.
In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2. Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des Verkäufers im Online Shop sind unverbindliche Katalogangebote. Der Käufer kann eine oder mehrere Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Von dort gelangt er durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen!“ in die Kaufabwicklung.
Nach Eingabe der zur Bestellung erforderlichen persönlichen Angaben und der sonstigen für die Bestelldurchführung notwendigen Angaben zu Versand und Zahlungsart gibt der Käufer durch Anklicken des Feldes „zahlungspflichtig bestellen“ als letzten Schritt des Bestellvorgangs ein verbindliches Bestellangebot zum Kauf der jeweiligen Ware ab. Der Käufer hat dabei die Möglichkeit, seine Eingaben vor dem abschließenden Anklicken des Feldes „zahlungspflichtig bestellen“ noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Hierzu kann er durch Klicken auf „Ändern“ neben den o.a. jeweiligen Bestellschritten auf die vorhergehenden Seiten der Bestellabwicklung gelangen und dort die jeweiligen Angaben ändern.
Der Verkäufer bestätigt per E-Mail unverzüglich den Zugang der Bestellung. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Der Kaufvertrag kommt mit der Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren durch den Verkäufer zustande. Die Auftragsbestätigung wird dem Käufer per E-Mail zugesandt. Sollte der Käufer binnen 3 Tagen weder eine Auftragsbestätigung noch eine Lieferung erhalten, ist er an seine Bestellung nicht mehr gebunden.
3. Preise, Versandkosten, Lieferung, Gefahrenübergang
Die Preise des Verkäufers verstehen sich bei Lieferungen innerhalb Deutschlands inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 19%, ab Werk. Die Lieferung erfolgt zu den ausgewiesenen Versandkosten. Diese sind durch Klicken des Links „zzgl. Versandkosten“ bei dem jeweiligen Angebot als auch unter der Rubrik „Versandkosten“ abrufbar.
Unsere Informationen zu bestehenden Lieferbeschränkungen und den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten können Sie hier abrufen.
Die Lieferzeit können Sie der Produktinformation entnehmen. Die Angaben verstehen sich bei der Bezahloption „Vorauskasse“ ab dem Zeitpunkt des Tages, der auf die Anweisung des Kaufpreises auf das Konto des Verkäufers durch den Käufer folgt. [Bei der Zahlart PayPal berechnet sich die Lieferzeit ab dem Bestelltag.] Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart das Versandrisiko, es sei denn der Käufer hat den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zu Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt, ohne dass ihm der Unternehmer zuvor diese Person oder Anstalt benannt hat. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
Der Käufer hat Zahlungsverpflichtungen innerhalb von 14 Tagen ab Zustandekommen des Vertrages zu erfüllen. Die Rechnung wird dem Käufer zunächst mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zugesandt, mit der Lieferung der Ware nochmals in verkörperter Form.
4.Eigentumsvorbehalt
4.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
4.2. Gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:
a. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor.
b. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung mit Fristsetzung nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne weitere vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
c. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter, insbesondere einer Klage nach § 771 ZPO, entstehen.
4.3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Käufer tritt dem Verkäufer jedoch die Forderungen in Höhe des mit ihm vereinbarten Rechnungsendbetrags (inkl. Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Kunden oder sonstigen Dritten erwachsen; wobei diese Abtretung unabhängig davon gilt, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Von dieser Befugnis wird der Verkäufer jedoch keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Sobald der Besteller in Zahlungsverzug ist oder er einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt, kann der Verkäufer verlangen, dass ihm alle abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitgeteilt werden, die Schuldner über die Abtretung durch den Besteller in Kenntnis gesetzt werden und der Käufer ihm alle für den Einzug und die Durchsetzung erforderlichen Dokumente und Informationen übergibt.
4.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
5. Gewährleistung
5.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dem Käufer steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher:
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, HanseFair GmbH, Wendenstr. 440b, 20537 Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Engel, Tel. 0152 23920991, [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Bei nicht paketversandfähigen Waren, also solchen, die nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die Höhe der Kosten wird auf höchstens 450,00 EUR geschätzt.
+++ Ende der Widerrufsbelehrung +++
7. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
a) Anbieter der Angebote bei HanseFair GmbH, Wendenstr. 440b, 20537 Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Engel, Tel. 015223920991, [email protected]
b) Speziellen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
c) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung durch Klicken auf Ändern jederzeit korrigieren.
d) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
e) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
f) Der Käufer hat ein gesetzliches Mangelhaftungsrecht.
g, Soweit wir oder ein anderes Unternehmen, etwa als Hersteller, eines von uns verkauften Produkts eine freiwillige Garantie gibt, gelten für deren Ausübung und Geltendmachung die jeweiligen Garantiebedingungen. Unsere Garantiebedingung können Sie hier abrufen, auf die anderer Unternehmen verweisen wir bei dem jeweils mit der Garantie beworbenen Produkt. Sie erhalten die Garantiebedingungen zudem mit der Bestellbestätigung. Die gesetzlichen Mangelhaftungsrechte bleiben von einer vorgenannten Garantie stets unberührt.
Beanstandungen und Sachmangelhaftungsansprüche können Sie unter der oben bei a) angegebenen Adresse oder per Mail an [email protected] vorbringen.
h) Den Vertragstext können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihren Computer abspeichern oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird zudem durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach der Bestellung zugeschickt.
i) Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
8.Sonstiges
8.1.Auf das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und dem Käufer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
8.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht des Geschäftssitzes des Verkäufers soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Der Verkäufer hat das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
8.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung in Kraft.